Allgemeine Geschäftsbedingungen

Ausgabe November 2011

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Geschäftsbeziehung zwischen der Moneyhouse AG, Betreiberin von moneyhouse.ch (nachfolgend „Moneyhouse“ genannt), und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“ genannt). Bestandteil der vorliegenden Geschäftsbedingungen sind auch die Allgemeinen Nutzungsbestimmungen von moneyhouse.ch. Abweichende AGB des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn Moneyhouse nicht ausdrücklich widerspricht.

1. Grundlage der Geschäftsbeziehung

Ein Vertrag über eine Moneyhouse-Premium-Mitgliedschaft, ein Bonitäts-Abo, den Abruf einer Bonitätsauskunft oder andere spezifische Leistungen berechtigen den Kunden – nach Leistung des vereinbarten Entgelts – zur Inanspruchnahme der offerierten Leistungen. Dabei gelangen die jeweils gültigen Tarife und Konditionen sowie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und allenfalls weitere, besondere Geschäftsbedingungen und Vertragsgrundlagen zur Anwendung.

2. Vertragsinhalt

Gegenstand der Leistungserbringung von Moneyhouse und deren Partner sind Informationsdienstleistungen. Sie beinhalten in keinem Falle irgendwelche Rechte an Software, Lizenzrechte oder sonstige Immaterialgüterrechte.

3. Vertragsdauer und Kündigung

Die Premium-Mitgliedschaft, das Bonitäts-Abo und/oder andere spezifische Leistungen treten bei Abschluss des Vertrags in Kraft und gelten für die jeweils abgeschlossene Vertragsdauer. Dieser Vertrag erneuert sich bei Ablauf stillschweigend um die ursprünglich vereinbarte Vertragsdauer, sofern nicht eine Partei 14 Tage vor Ablauf der Vertragsdauer schriftlich oder mittels Link auf moneyhouse.ch im persönlichen Bereich „Mein Konto“ den Vertrag kündigt. Vorbehalten bleibt das Rücktrittsrecht von Moneyhouse infolge Zahlungsverzug (Ziff. 3) und gemäss Ziff. 8. Ausgenommen von dieser Regelung ist das Schnupperabo für 3 Monate. Dieses Abonnement verlängert sich bei Ablauf stillschweigend um 12 Monate zum aktuell gültigen Preis gemäss der Tarifliste (siehe auch Paragraph 4).

4. Preise, Tarife und Zahlungskonditionen

Wird der Vertrag erneuert, so gilt automatisch die allfällig neue Tarifliste, welche dem Kunden auf Anfrage zur Verfügung gestellt wird. Alle von Moneyhouse genannten oder in den Tariflisten aufgeführten Preise sind Nettopreise ohne Mehrwertsteuer. Die von Moneyhouse gestellten Rechnungen sind, sofern nicht anders vereinbart, sofort fällig. Ist der Kunde mit seiner Zahlung in Verzug, treten die gesetzlichen Verzugsfolgen ein. Darüber hinaus hat Moneyhouse das Recht, für jede Mahnung CHF 10.– an Mahnauslagen in Rechnung zu stellen und das Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung (ohne Ansetzung einer Nachfrist) zu beenden, ohne eine Rückzahlung oder Entschädigung leisten zu müssen. Ausserdem trägt der Kunde alle weiteren Kosten, die durch seinen Zahlungsverzug entstehen.

5. Vertretungsberechtigung

Für die Leistungserbringung und insbesondere die Abwicklung im Rahmen einer Premium-Mitgliedschaft oder anderen spezifischen Leistungen gilt gegenüber Moneyhouse, unabhängig von der handelsregisterlichen, im Handelsregister eingetragenen Zeichnungsberechtigung, gegenüber Moneyhouse der oder die Mitarbeiter/in des Kunden als zur Vertretung befugt und ermächtigt, die mit Moneyhouse mündlich, telefonisch oder schriftlich (durch Brief, Fax oder E-Mail) kommunizierte. Der Kunde trägt das Risiko für ungenügende Vertretungsberechtigung oder fehlende Legitimation seiner Mitarbeiter.

6. Kommunikationsmittel und Übermittlungsfehler

Moneyhouse ist berechtigt, alle Mitteilungen an den Kunden an die auf dem Vertrag aufgeführte und vom Kunden angegebene Zustell- oder E-Mail-Adresse, Telefon- und/oder Faxnummer zu richten. Änderungen sind Moneyhouse vom Kunden rechtzeitig und schriftlich (durch Brief, Fax oder E-Mail oder mittels Änderung im persönlichen Bereich „Mein Konto“ auf moneyhouse.ch) mitzuteilen. Der Kunde trägt das Risiko für Schäden aus der Benutzung von Kommunikations- und/oder Transportmitteln einschliesslich Verlust, Verspätung oder falsche Übermittlung.

7. Sorgfaltspflichten und Haftung von Moneyhouse und deren Partnern

Moneyhouse ist bemüht, den eigenen Datenbestand und den von Partnern zu pflegen. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass Daten und Informationen bis zu einem gewissen Masse trotzdem Fehler enthalten können. Die Lieferung von Daten und damit verbundenen Dienstleistungen werden deshalb „wie vorhanden und verfügbar“ erbracht. Vorbehältlich gesetzlicher Vorgaben bzw. einer anderweitigen schriftlichen Vereinbarung schliessen Moneyhouse und deren Partner jegliche Garantie, insbesondere für Vollständigkeit, Aktualität, Richtigkeit, Verwertbarkeit oder Eignung der Daten zu einem bestimmten Zweck, aus. Empfehlungen und Erfahrungswerte wie Ratings, Einteilung in Risikoklassen und Scorewerte sind ausnahmslos unverbindlich, womit diesbezüglich jede Gewähr ausgeschlossen ist. Moneyhouse und deren Partner garantieren nicht, dass die Dienstleistungen ununterbrochen oder fehlerfrei zur Verfügung stehen, und schliessen, soweit gesetzlich zulässig, jede Verantwortlichkeit für die Verfügbarkeit, die Qualität oder die Ausführung der Dienstleistungen aus. Moneyhouse haftet für allfälligen dem Kunden entstandenen direkten und unmittelbaren Schaden, sofern dieser nachweislich auf eine vorsätzliche oder grobfahrlässige Pflichtverletzung von Moneyhouse oder deren Partnern zurückzuführen ist. Jede weitere Haftung von Moneyhouse oder deren Partnern wird hiermit ausdrücklich wegbedungen. Es besteht damit insbesondere keine Haftung für die Löschung oder einen anderweitigen Verlust von Daten beim Kunden sowie für Schäden Dritter.

8. Sorgfaltspflichten und Haftung des Kunden

Alle Informationen, Auskünfte und Berichte von Moneyhouse sind streng vertraulich zu behandeln. Die Benutzung und Verwendung dieser Informationen ist nur dem Kunden und dessen allfälligen Angestellten für deren eigene Zwecke gestattet. Eine Weitergabe an Dritte (auch innerhalb eines Konzerns) ist nicht zulässig. Der Kunde verpflichtet sich, sein Benutzerkonto und im Speziellen seine Zugangsdaten (Passwort) nicht anderen Personen – auch nicht im gleichen Unternehmen – zur Verfügung zu stellen, sie zu schützen und vor Zugriffen Dritter sicher aufzubewahren, seine Kontaktinformationen und sonstigen Angaben bei der Registrierung wahrheitsgetreu auszufüllen und seinen Zugang nicht missbräuchlich oder übermässig zu nutzen. Eine missbräuchliche Nutzung liegt unter anderem dann vor, wenn das Verhältnis zwischen den Suchanfragen und dem Bezug von Bonitätsinformationen im Bonitäts-Abo den Faktor zehn übersteigt (auf zehn Suchanfragen eine Bonitätsabfrage). Der Kunde verpflichtet sich sodann, die gesetzlichen Datenschutzvorschriften sowie die Datenschutzbestimmungen gemäss Ziffer 9 sorgfältig einzuhalten. Der Kunde ist für jeden Schaden verantwortlich, der aus einer Nichtbeachtung seiner Sorgfaltspflichten oder einem Verstoss gegen Urheberrechte entsteht, und zwar sowohl gegenüber Moneyhouse als auch deren Partnern. Moneyhouse hat überdies das Recht, das Vertragsverhältnis mit dem Kunden bei jeder wesentlichen Verletzung einer dieser Pflichten oder einem Verstoss gegen Urheberrechte mit sofortiger Wirkung zu beenden. In diesem Fall hat der Kunde keinen Anspruch auf Rückerstattung geleisteter Zahlungen oder auf eine Entschädigung.

9. Datenschutz

Das zwischen Moneyhouse und dem Kunden bestehende Vertragsverhältnis kann auch Leistungen von Daten umfassen, die den gesetzlichen Bestimmungen über den Datenschutz unterstehen, woraus sich Einschränkungen des Leistungsumfanges ergeben können. Insbesondere Wirtschaftsberichte, Bonitätsauskünfte, Personenauskünfte, amtliche Auskünfte über Betreibungen, Daten über Steuern, Liegenschaften sowie Zahlungserfahrungen usw. unterstehen dem Datenschutzgesetz und setzen einen Interessensnachweis (wie schriftliche Bestellung, Offerte oder Vertrag) voraus. Der Kunde verpflichtet sich, vor dem Abrufen von Informationen, die einen Interessensnachweis erfordern, einen genügenden Interessensnachweis zu beschaffen, respektive bestätigt, über einen genügenden Interessensnachweis zu verfügen, und verpflichtet sich, Moneyhouse und deren Partnern jeden Schaden zu ersetzen, der infolge Fehlens eines genügenden Interessensnachweises oder anderer Verletzung von Vorschriften des Datenschutzes entsteht.

10. Anwendbares Recht

Dieser Vertrag unterliegt schweizerischem Recht.

11. Gerichtsstand

Für gerichtliche Auseinandersetzungen werden die für Moneyhouse in Rotkreuz zuständigen Gerichte vereinbart. Moneyhouse hat das Recht, den Kunden bei einem anderen zuständigen Gericht einzuklagen.