Verband KMU Union Schweiz

Rubrik: Gerichtliche Entscheide und Vorladungen im SHAB Unterrubrik: Weitere Bekanntmachung Publikationsdatum: SHAB 09.07.2024 Öffentlich einsehbar bis: 09.01.2025 Meldungsnummer: Publizierende Stelle Bezirksgericht Laufenburg, Gerichtsgasse 85, 5080 Laufenburg Verfügung vom 8. Juli 2024 Gerichtsentscheid: Betroffene: Verband KMU Union Schweiz, Widengasse 41, 5070 Frick Der Gerichtspräsident zieht in Erwägung: 1. Mit Eingabe vom 10. Juni 2024 (Postaufgabe: 7. Juni 2024) zeigte das Handelsregisteramt des Kantons Aargau an, der betroffene Verein weise in der gesetzlich als zwingend vorgeschriebenen Organisation Mängel auf, und überwies die Angelegenheit gemäss Art. 939 Abs. 2 OR an das hiesige Gericht zur Ergreifung der erforderlichen Massnahmen im Sinne von Art. 69c ZGB. Das Handelsregisteramt bringt vor, es fehle am Erfordernis, dass der Verein durch eine Person vertreten werde, die Wohnsitz in der Schweiz habe und diese Person Zugang zum Mitgliederverzeichnis habe (Art. 69 ZGB). 2. Gemäss Art. 97 ZPO wird der betroffene Verein darauf hingewiesen, dass die mutmasslichen Gerichtskosten Fr. 1'500.00 bis Fr. 3'000.00 betragen und im Regelfall der unterliegenden Partei auferlegt werden. Da der vorliegende Fall in einem Einparteienverfahren abzuwickeln ist, besteht kein Anspruch auf eine Parteientschädigung. 3. Die Eingabe des Handelsregisteramts erscheint weder offensichtlich unzulässig noch offensichtlich unbegründet. Dem betroffenen Verein ist daher Frist zur Erstattung einer schriftlichen Stellungnahme anzusetzen (Art. 253 ZPO). Der Gerichtspräsident verfügt: 1. Die Eingabe des Handelsregisteramts des Kantons Aargau vom 10. Juni 2024 wird dem betroffenen Verein zur Stellungnahme zugestellt. Diese Eingabe kann jederzeit beim Gericht bezogen werden. 2. Dem betroffenen Verein wird zur Einreichung der Stellungnahme eine Frist von 10 Tagen seit Zustellung dieser Verfügung angesetzt. Bleibt die Stellungnahme innert der angesetzten Frist aus, wird das Verfahren ohne sie weitergeführt. Bezirksgericht Laufenburg, Präsidium des Zivilgerichts Hinweise zum Fristenlauf und zur Form von Eingaben Inhalt der Stellungnahme In der Stellungnahme ist ein klarer Antrag zu stellen und zu begründen. Es ist darzulegen, welche Tatsachenbehauptungen im Einzelnen anerkannt oder bestritten werden. Zu den behaupteten Tatsachen sind die Beweismittel anzugeben. Verfügbare Urkunden sind beizulegen. Die Stellungnahme ist zu datieren und zu unterzeichnen. Wird der betroffene Verein vertreten, ist eine Vollmacht einzureichen. Lauf der Frist für die Stellungnahme Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder einen anerkannten Feiertag i.S.v. § 21 EG ZPO, so endet sie am nächsten Werktag (Art. 142 Abs. 3 ZPO). Es gilt kein Fristenstillstand (Art. 145 Abs. 2 ZPO). Die Frist kann nur ausnahmsweise verlängert werden. Das Fristerstreckungsgesuch ist vor Fristablauf zu stellen und ist zu begründen und zu belegen (Art. 144 ZPO). Form der Stellungnahme Eingaben sind dem Gericht in Papierform oder elektronisch einzureichen. Sie sind zu unterzeichnen. Bei elektronischer Übermittlung muss das Dokument, welches die Eingabe und die Beilagen enthält, mit einer anerkannten elektronischen Signatur der Absenderin oder des Absenders versehen sein (Art. 130 Abs. 1 und 2 ZPO). Eingaben und
Beilagen in Papierform sind in je einem Exemplar für das Gericht und für jede Gegenpartei einzureichen; andernfalls kann das Gericht eine Nachfrist ansetzen oder die
notwendigen Kopien auf Kosten der Partei erstellen (Art. 131 ZPO).

Verband KMU Union Schweiz, in Frick, CHE-391.249.954, Verein (SHAB Nr. 16 vom 24.01.2024, Publ. 1005942935).

Eingetragene Personen neu oder mutierend:
Brunner, Sara, von Mauensee, unbekannten Aufenthaltes, Vizepräsidentin des Vorstandes, mit Kollektivunterschrift zu zweien [bisher: in Büsserach].

Verband KMU Union Schweiz, in Frick, CHE-391.249.954, Verein (SHAB Nr. 88 vom 07.05.2020, Publ. 1004884710).

Ausgeschiedene Personen und erloschene Unterschriften:
Arcas Sobrino, Christian, spanischer Staatsangehöriger, in Frick, Mitglied des Vorstandes, Kassier, mit Kollektivunterschrift zu zweien.