Wirtschaftskommission des Ständerates vertagt Entscheid zur «Lex UBS»

Das Parlament hat mit der Debatte zur Revision des Bankengesetzes begonnen. Es ist umstritten, wie weit die Abgeordneten der Grossbank entgegenkommen wollen.

Die Wirtschaftskommission des Ständerates (WAK-S) hat einen Entscheid zur Revision des Bankengesetzes vertagt. Die Kommission habe nach einer «breit angelegten Anhörung» entschieden, die verschiedenen Reformvarianten, die vorliegen, «vertieft und mit genügend Zeit» zu überprüfen, heisst es in einer Mitteilung vom Montagabend. Die Diskussion würde darum im August 2026 fortgesetzt.

Die Kommission hörte am Montag unter anderem Vertreter der Kantone, der Schweizerischen Nationalbank, der Finma, der UBS, aber auch eine Rechtsprofessorin und einen Professor für Nationalökonomie an. Die angehörten Vertreter seien sich einig gewesen, dass das Ziel der Reform «ein starker, stabiler und gleichzeitig wettbewerbsfähiger Schweizer Finanzplatz» sei, heisst es in der Mitteilung. Welche Schritte zur Erreichung dieses Ziels unternommen werden sollten, konkret bei der Ausgestaltung der Eigenmittelanforderungen, sei jedoch umstritten. Darum wolle sich die Kommission in einigen Monaten nochmals mit dem Dossier befassen.

Streitpunkt Eigenkapital

Die Kapitalunterlegung der ausländischen Beteiligungen ist das zentrale Element der neuen Bankenregulierung. Der Bundesrat will, dass systemrelevante Banken diese künftig vollständig mit hartem Eigenkapital unterlegen müssen.

Die entsprechende Botschaft an das Parlament hat Finanzministerin Karin Keller-Sutter vor knapp zwei Wochen vorgestellt. Da die UBS als einzige systemrelevante Bank über grosse ausländische Beteiligungen verfügt, handelt es sich faktisch um eine «Lex UBS».

Während Keller-Sutter mit einer härteren Regulierung verhindern will, dass der Bund in einer nächsten Krise erneut Milliarden für die Rettung einer Bank bereitstellen muss, wehrt sich die Grossbank vehement gegen eine Verschärfung. Die UBS nennt den Vorschlag des Bundesrates «extrem».

FDP-Ständerat Burkart mit alternativem Vorschlag

Die WAK-S hat am Montag debattiert, ob man am Vorschlag von Keller-Sutter festhalten will, oder ob dieser abgeschwächt werden soll. Eine Gruppe von bürgerlichen Parlamentariern rund um FDP-Ständerat Thierry Burkart hat im Winter einen alternativen Vorschlag lanciert. Dieser sieht vor, dass ein Teil der ausländischen Beteiligungen auch mit AT1-Anleihen unterlegt werden könnten. Das wäre für die Grossbank günstiger.

Die Nachrichtenagentur «Reuters» hatte zuvor berichtet, die Parlamentarier wollten rasch über die neuen Regeln für die UBS entscheiden. Die WAK-S hat das Tempo jedoch nun gedrosselt. Der Ständerat wird frühestens im September über die Revision des Bankengesetzes entscheiden.

Anschliessend geht das Geschäft in den Nationalrat. Dieser könnte das Geschäft frühestens im Winter traktandieren. Während der Ständerat als deutlich UBS-freundlicher gilt, dürfte es im Nationalrat für eine Abschwächung der Pläne schwieriger werden.