Steuerparadies Obwalden

Gutbetuchte sollen die leeren Kassen füllen. Im Steuerwettbewerb um die Kundschaft mit dem dicken Geldbeutel gehen die kleinen Kantone aufs Ganze. Das Paradebeispiel ist Obwalden. Der kleine ärmliche Bergkanton tritt im Steuerwettbewerb besonders agressiv auf. Zuerst wollten die Obwaldner Einkommen und Vermögen degressiv besteuern: Reiche sollten prozentual noch weniger Steuern zahlen als der Rest der Bevölkerung. Doch damit kamen die Obwaldner nicht durch.

Der umtriebige Waadtländer PdA Nationalrat Josef Zisyadis zog kurzerhand nach Obwalden und reichte beim Bundesgericht eine staatsrechtliche Beschwerde ein. Im Juni 2007 - einenhalb Jahre nach der Einführung des neuen Steuergesetzes - war die degressive Besteuerung bereits wieder Geschichte. Das Bundesgericht befand die degressive Besteuerung für rechtswidrig. Doch Obwalden resignierte nicht. Ganz im Gegenteil. Auf die degressive Besteuerung folgte 2008 die "Flat-Rate-Tax" und ein Jahr später die Idee mit den Sonderzonen für Reiche. Mit dem nötigen Kleingeld sollte der Neuzuzüger - so sah es der Regierungs- und Kantonsrat in seinem Vorhaben vor - den Wohnort frei wählen können. Egal ob das besagte Grundstück in der Bauzone ist oder nicht. Ganz nach dem Motto: Die Obwaldner machen es möglich. Doch das Stimmvolk goutierte dieses Vorhaben nicht. In der Abstimmung vom 29. November 09 schickten die Obwaldner das Vorhaben der Regierung bachab: Steuerwettbewerb ja, aber keine Zweiklassengesellschaft.

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